Neue Wege in der Drogenpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

der »Krieg gegen Drogen« und die strikte Verbotspolitik sind gescheitert, sowohl mit Blick auf ihren beschränkten Nutzen und ihre enormen Kosten als auch hinsichtlich ihrer fatalen Nebenwirkungen. Denn eine reine Verbotspolitik hält die Abhängigen ganz offenkundig nicht vom Konsum ab, sondern erschwert lediglich eine effektive wie flächendeckende Prävention und Hilfe.

Hinzu kommt, dass ein Verbot das organisierte Verbrechen unterstützt und zur Entstehung unkontrollierter Schwarzmärkte. führt.

Gleichzeitig stigmatisiert und schädigt die strafrechtliche Verfolgung die Konsumentinnen und Konsumenten und bindet Ressourcen, die besser in der Prävention eingesetzt werden sollten. Eine reine Prohibitionspolitik hilft weder dem einzelnen Bürger noch der Gemeinschaft.

Bei einigen wenigen Themenfeldern hat endlich ein Umdenken eingesetzt, die einen vorwärts gewandten Ansatz von Drogenpolitik erkennen lassen. Ob es der Einsatz von Cannabis in der Medizin ist oder die Reform der Substitutionstherapie. Diese Therapieansätze stellen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und Konsumentinnen und Konsumenten in den Mittelpunkt und nicht mehr den Gedanken der Strafverfolgung und des Verbotes.

Die SPD hat weitere interessante Konzepte für eine moderne Drogenpolitik entwickelt: Weg von Repression, hin zu einer vernünftigen Regulierung und Entkriminalisierung. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit uns über neue Wege in der Drogenpolitik und die Positionen der SPD-Bundes-tagsfraktion zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Sabine Dittmar, MdB           Burkhard Blienert, MdB