Sicherheit und Freiheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung zu garantieren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Er muss die nötigen Maßnahmen ergreifen, um vielfältigen Bedrohungen entgegenzutreten. Dazu zählen Diebstähle, Einbrüche und Gewalttaten genauso wie Terror. Neue Technologien und sich verändernde politische Realitäten führen dazu, dass Staaten auch neue Methoden entwickeln müssen, um diesen Bedrohungen effektiv entgegenzutreten. Hierbei entsteht häufig eine Spannung zwischen verschiedenen Aufgaben des Staates: Einerseits ist er für die Sicherheit der Menschen in Deutschland verantwortlich, andererseits haben wir eine freiheitlich demokratische Grundordnung, die jeder Person im Land weitgehende Freiheiten einräumt und den Staat zur Wahrung u.a. des Datenschutzes verpflichtet.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es deshalb wichtig, eine gute Balance zwischen den Faktoren Freiheit und Sicherheit zu finden. Wir wollen so viel Sicherheit wie nötig, dabei aber auch so viel Freiheit wie möglich. Diesen Standpunkt haben wir bei wichtigen Entscheidungen in den vergangen Monaten vertreten und durchgesetzt, sei es beim Thema Videoüberwachung, bei Bodycams für Polizisten oder auch beim Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten. Diese Maßnahmen sind notwendig für die innere Sicherheit Deutschlands. Wir möchten sie aber so gestalten, dass sie Freiheiten und Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern möglichst wenig beeinflussen.

Über dieses Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wollen wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie dazu herzlich ein.

Mit den besten Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion