Sicher und frei leben

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich konsequent und entschieden für die Rechte und für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland ein. Wir wollen einen starken Staat, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt schützt - insbesondere im öffentlichen Raum.

Die islamistisch motivierten Terroranschläge in Berlin und Paris sowie die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderswo, verunsichern viele Bürgerinnen und Bürger. Ebenso haben Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäter ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren.

Aber auch Alltagskriminalität und die Angst vor rassistischen Delikten betreffen die Menschen in ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden. Dem müssen wir uns annehmen, wenn wir unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht werden wollen.

Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, die Personaldecke der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 massiv zu verstärken. Wer mehr Sicherheit will, muss sich auch zu personell stark ausgestatteten Sicherheitsbehörden bekennen.

Aber wir müssen auch mehr bei der Vorbeugung tun: Mit präventiver Polizeiarbeit, mit mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, aber auch mit weit im Vorfeld ansetzenden pädagogischen Angeboten gegen Rechtsex-tremismus genauso wie gegen gewaltbereiten Islamismus.

Über die Konzepte der SPD-Bundestagsfraktion und die konkrete Umsetzung möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion