Steuergerechtigkeit muss für Alle gelten

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, Steuerbetrug und Geldwäsche viel schärfer zu bekämpfen und zu bestrafen. Aber immer wenn es in der Gesetzgebung wirklich ernst wurde, wird es kompliziert, die notwendigen Mehrheiten zu finden. Das muss sich zukünftig ändern.

Ob es die Enthüllungen über die sogenannten „Panama-Papers“ sind, oder die vielen Millionen unversteuerter Gelder, die in Luxemburg und anderen Ländern an den Finanzämtern vorbei auf Konten gelagert werden – dies gib einen tiefen Einblick in die globale Schattenwirtschaft. Diese Schattenwirtschaft fügt den Bürgerinnen und Bürgern – auch in Deutschland – großen Schaden zu. Gelder werden nicht im Steuersystem erfasst und fehlen somit in den Bundes-, Landes- und Kommunalen Haushalten. Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. können nicht getätigt werden.

Um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, müssen die globalen Regelungen für Briefkastenfirmen verschärft werden. Diese Firmen dienen der Verschleierung der tatsächlichen Eigentümer und der undurchsichtigen Herkunft ihrer Vermögen. Damit leisten sie nicht nur Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub, sondern sind auch Teil der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

Dies alles wurde auch durch die Internationalisierung der Finanzmärkte und den freien Kapitalverkehr erleichtert. Die nationalen Aufsichts- und Steuersysteme haben mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die internationale Staatengemeinschaft auf, konsequent zu handeln.

Wir laden Sie herzlich ein, sich über unseren Maßnahmenkatalog für die Beendigung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu informieren und mit uns darüber zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion