Die da oben – Wir da unten?

Wege zu mehr Bürgerbeteiligung in der parlamentarischen Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,

viel zu viele Menschen in Deutschland fühlen sich heutzutage von der Politik weder ernst genommen noch angesprochen. „Die da oben machen sowieso was sie wollen“ ist nur einer der häufig geäußerten Vorwürfe gegenüber Berufspolitikern. Inzwischen besteht vielerorts ein gefühltes Unbehagen gegenüber einer Politik, die die tatsächlichen Sorgen vieler Menschen vermeintlich nicht wahrnehme und keine deutlichen Alternativen anbiete.

Erste Schritte für mehr politisches Interesse und Engagement sind bereits getan. Wir als SPD-Fraktion haben deshalb zuletzt die Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung und die Mittelerhöhung für das Bundes-programm „Demokratie leben“ beschlossen. In einer demokratischen Gesellschaft braucht es einen breiten öffentlichen Diskurs über politische Themen. Dafür gibt es im Deutschen Bundestag das Petitionsrecht als Instrument der Bürgerbeteiligung. Die SPD-Fraktion fordert hier aber noch weitere Verbesserungen wie zum Beispiel E-Mail-Petitionen sowie Informationen und Beantwortung in Leichter Sprache. Haben Sie davon bereits gehört?

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir uns den Fragen widmen: Wie kann den Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im politischen Tagesgeschäft am besten Rechnung getragen werden? Auf welchem Wege lässt sich eine Vermittlung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Bundespolitik in Berlin herstellen? Welche Themen und Probleme beschäftigen Sie vor Ort am meisten? Wir laden Sie herzlich ein, diese und weitere Themen gemeinsam mit uns in einer offenen Runde zu diskutieren.

Mit besten Grüßen,

Ihre SPD-Bundestagsfraktion