Herausforderungen sozialdemokratischer Drogenpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Es ist offensichtlich, dass die Verbotspolitik nicht die gewünschte abschreckende Wirkung bei den Konsumentinnen und Konsumenten entfaltet hat. Ganz im Gegenteil: Trotz Verbot und Kriminalisierung stieg der Konsum in den letzten Jahren laut „Bundeszen-trale für gesundheitliche Aufklärung“ weiter an. Das bisherige drogenpolitische Handeln und die primäre Anwendung von Instrumenten der Strafverfolgung haben sich als ineffizient erwiesen. Der Cannabis-Konsum konnte nicht in einem nennenswerten Ausmaß begrenzt werden.

Welche politischen Lösungen bieten sich an? Auch wenn die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist, ist eine schlichte Legalisierung von Cannabis der falsche Weg. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Gesundheitsrisiken, die mit der Droge verbunden sind. Die staatliche Fürsorgepflicht ist – gerade mit Blick auf den Jugendschutz – eine Motivation, neue Wege zu finden. Dabei ist auch eine Drogenpolitik denkbar, die eine regulierte Freigabe von Cannabis durch den Staat ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund wollen wir zusammen mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Ordnungsbehörden, Wissenschaft und Politik sowie mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern aus der Region Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, über neue Wege in der Drogenpolitik diskutieren und sie über die Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion informieren.

Wir freuen uns auf Sie und eine angeregte Diskussion.

Für die SPD-Bundestagsfraktion

Hiltrud Lotze MdB                   Burkhard Blienert MdB
Stv. Sprecherin für                    Drogenpolitischer
Kultur und Medien                    Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion           SPD-Bundestagsfraktion