SPD Bundestagsfraktion

Solidarische Kommune
Der kommunale Beitrag zum vorsorgenden Sozialstaat

Freitag, 27.01.2017

Von 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Deutscher Bundestag

Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle staatlichen  Ebenen verweisen auf Sozialleistungen in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger. Mal als Leistung, mal als Last, dienen die staatlichen Ausgaben als Nachweis von Sozialstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Dennoch belegen uns zahlreiche Untersuchungen, dass soziale Ungleichheit nicht überwunden, sondern sogar teilweise größer geworden ist.

Viele Menschen haben das Gefühl, abgehängt zu sein, oder Angst davor, es zu werden. Die dauerhaft hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen ist einer von mehreren Gründen dafür. Die Folgen solcher Fehlentwicklungen sind nicht selten Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust. Gesellschaftliche Veränderungen, die beispielsweise durch Zuwanderung, den Wandel des Arbeitsmarktes oder auch die „Globalisierung“ ausgelöst werden, können die Verunsicherung noch vergrößern. 

Der Sozialstaat ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Er muss aber mehr sein als nur Reparaturbetrieb. Im demokratischen und sozialen Rechtssaat geht es auch um Chancengleichheit von Anfang an, um Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt.

Wie richten wir den Sozialstaat stärker darauf aus, unerwünschten Folgen vorzubeugen? Wie stellen wir größere Chancengleichheit her? Wie schaffen wir mehr soziale Mobilität?

Wie so häufig beginnen große Veränderungen im Kleinen. Städte und Gemeinden sind Laboratorien moderner Sozialpolitik. Die kommunale Arbeit muss ineinandergreifen mit landes- und bundespolitischen Impulsen für eine vorbeugende Politik, die den Menschen Hoffnung gibt, sie ermutigt, in dieser Gesellschaft ihre Chancen zu nutzen.

Wir laden sie herzlich ein, mit uns über Ihre Erfahrungen, Erwartungen und Anregungen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann, MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 

 

Bernhard Daldrup, MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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