Sicher sein - sich sicher fühlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Diebstähle, Einbrüche, Gewalttaten, ja sogar Terror: Die öffentliche Sicherheit bewegt mehr denn je die Bürgerinnen und Bürger und ist daher ein zentrales Thema unserer Politik. Viele Menschen haben Angst und machen sich Sorgen, ob der Staat die Bürgerinnen und Bürger ausreichend schützen kann. Es ist notwendig, die Sicherheitslage immer wieder neu zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Aber es ist ebenso wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht in Aktionismus zu verfallen, der womöglich das Gegenteil bewirkt.

In den vergangenen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. So  haben wir mittlerweile unsere Anti-Terror-Gesetze den neuen Herausforderungen angepasst. Erst jüngst wurde das Strafrecht noch einmal verschärft. Aber allein durch weitere Strafrechtsverschärfungen lässt sich die Sicherheit nicht erhöhen. Notwendig sind vor allem personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden sowie mehr Geld für Präventionsmaßnahmen. Darum haben wir die Bundespolizei personell gestärkt, ein Förderprogramm zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen auf den Weg gebracht und die Mittel für Präventionsmaßnahmen deutlich erhöht.

Die öffentliche Sicherheit ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Kernthema. Wir laden Sie herzlich ein, sich über unser Konzept zur inneren Sicherheit zu informieren und mit uns darüber zu diskutieren.

Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion