Das Bundesteilhabegesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die im Jahr 2008 in Kraft getretene und bereits ein Jahr später durch Deutschland ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gilt weltweit als Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Selbstbestimmung und sozialer Teilhabe. Es ist daher folgerichtig, dass der Koalitionsvertrag zahlreiche Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen enthält.

Einer dieser Handlungsaufträge ist es, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch die Schaffung eines modernen Bundesteilhabegesetzes in der laufenden Legislaturperiode zu reformieren.

Ziel ist es dabei, Menschen mit Behinderungen die notwendigen Leistungen, am individuellen Bedarf orientiert, aus einer Hand zur Verfügung zu stellen.

Der sehr umfangreiche und komplexe Gesetzentwurf wurde jüngst in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es bleiben jedoch viele offene Fragen, die im Dialog mit den Fachverbänden und Betroffenen geklärt werden müssen.

Wir möchten Sie über den Stand des Bundesteilhabegesetzes informieren und mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen, wie wir gemeinsam eine inklusive Gesellschaft gestalten können.

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion