Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem neuen Bundesteilhabegesetz führen wir eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Wahlperiode durch. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen ein Mehr an selbstbestimmter Lebensführung zu ermöglichen und sie aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herauszuholen.

Dafür wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln und das Schwerbehindertenrecht erneuern.

Frauen und Männer mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen und durch mehr Teilhabe bei Bildung, Wohnen und in der Freizeit profitieren.

Doch können wir diese Ziele mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erreichen? Wo liegen die Grenzen? Was kann der Bund vorgeben? Was will das Land leisten? Was möchte die Kommune leisten? Was sollte am Gesetzesentwurf noch verändert werden?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns diese und weitere Fragen im regen Austausch zu diskutieren und freuen uns auf Ihr Kommen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion