Müllentsorgung als Luftbuchung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

wie entsorgt man eigentlich kaputtes Kinderspielzeug oder defekte Küchengeräte aus Kunststoff oder Metall? Nach dem im Oktober 2015 vorab veröffentlichten Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz der Bundesumweltministeriums sollen diese nun auch in einer Wertstofftonne verwertet werden: Ziel ist ein besseres und innovativeres Recycling mit hoher Verwertungsquote. Noch ist der Entwurf jedoch umstritten.

Problematisiert wird auch, ob die Organisationshoheit über die Sammlung dieser Tonne zukünftig in privater oder in öffentlicher Hand liegen soll. Wer soll vor Ort z.B. darüber entscheiden, ob die Wertstoffe in Säcken, Tonnen oder auf dem Wertstoffhof gesammelt werden? Wie groß sollen etwaige Tonnen sein und wie oft sollen sie geleert werden?

Seit Längerem sorgen Probleme bei der Abfallwirtschaft für großen Unmut, da durch die festgesetzten Mindestgrößen der Mülltonnen häufig mehr für die Müllentsorgung bezahlt werden muss, als tatsächlich anfällt. Schließlich hat eine vorgeschriebene Mindestgröße einen falschen Anreizeffekt: Die Bürgerinnen und Bürger werden dazu motiviert, mehr Müll als notwendig zu erzeugen.

Welche Chancen ergeben sich aus dem neuen Gesetz für Kommunen und Unternehmen? Wir wollen darüber sprechen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung ist und welche Impulse für eine ressourceneffiziente Wirtschaft notwendig sind, um Deutschland als Recycling-Standort zukunftsfähig zu halten.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion