Stabile Finanzen - handlungsfähiger Staat

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Die Bundesländer wollen, dass der Bund künftig mehr Geld in den Finanzausgleich gibt. Dies würde die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes erheblich beeinträchtigen. Gleichzeitig entzögen sich die finanzstarken Länder ihrer Verantwortung, zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den Ländern gebührend beizutragen. Aus dem Länderfinanzausgleich würde ein Bund-Länder-Finanzausgleich.

Nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion führt dieser Vorschlag dazu, dass die finanzschwachen Länder künftig in einem noch höheren Maße als bisher von finanziellen Zuweisungen des Bundes abhingen. Dies kann im Extremfall zu einer Entwicklung führen, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland in Frage stellen oder die Eigenstaatlichkeit der Länder aushöhlen.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für Zukunftsinvestitionen, sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe.

Statt einseitigem Sparen brauchen wir eine Verknüpfung von Sanieren, Reformieren und Investieren – mit Konsolidierungsmaßnahmen und Wachstumsimpulsen.

Die vorhandenen Mittel müssen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und natürlich die Entlastung der Kommunen investiert werden.

Wir laden Sie ein, sich über die Finanzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und mit uns darüber zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion