Die Panama-Papiere als Weckruf

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die „Panama-Papiere“ haben erneut einen tiefen Ein­blick in die globale Schattenwirtschaft der Briefkastenfirmen gegeben. Diese dienen zur Verschleierung der tatsächlichen Eigentümer und der Herkunft ihrer Vermögen. Damit leisten sie nicht nur Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub, sondern sind auch Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem, konsequent gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sie bereits 2013 vorgelegt.

In einem 20 Punkte umfassenden Positionspapier stellt sie nun auf eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen ab. Dazu gehört etwa, Banken mit Hilfe des Aufsichtsrechts zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie ihren Kunden bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung helfen.

Gerade auf nationaler Ebene kann und muss gehandelt werden, z.B. durch strengere Kontrolle der bestehenden Transparenz- und Meldepflichten und zentrale Koordinierung, etwa durch den Zoll und vor allem durch personell bessere Ausstattung von Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen wie etwa in NRW.

Mit besten Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Florian Post, MdB              Andreas Schwarz, MdB