Teilhabe statt Diskriminierung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitmenschen,

mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Inklusion von Menschen mit Behinderungen verbessern. Die Eingliederungshilfe wird mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht reformiert. Menschen mit Behinderungen soll ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe und ein Mehr an selbstbestimmter Lebensführung ermöglicht werden.

Mit dem Inkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes vor 40 Jahren und dem SGB IX im Jahr 2001 haben SPD-geführte Bundesregierungen Meilensteine in der Politik für Menschen mit Behinderungen geschaffen, die den Weg zur Inklusion und vollständiger Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft ebneten. Diesen Weg verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition mit der Reform der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiter.

Durch das neue Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden. Ziel ist es, im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Hierzu zählt für die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert gestaltet und aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. Somit gehört die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf den Prüfstand. Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden.

Über den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes möchten wir mit Ihnen ausführlich diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion