Zukunft der kommunalen Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Kommunen erfüllen wesentliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie übernehmen einen Teil der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte, sie betreiben Bildungs-, Kindertages- und kommunale Sportstätten, finanzieren Bibliotheken und Kultureinrichtungen, bauen Straßen und organisieren nicht zuletzt den ÖPNV.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der laufenden Legislaturperiode bereits viel für die Verbesserung der Finanzsituation vor Ort erreicht: So übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und entlastet die Kommunen aufwachsend um bis zu 5 Mrd. Euro ab 2018. Zudem hat der Bund einen Sonder-Investitionsfonds mit 3,5 Mrd. Euro für die Kommunen aufgelegt. Insgesamt entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro.

Nichtsdestotrotz: Die Situation vieler kommunaler Haushalt bleibt angespannt. Der Rückstand dringend notwendiger Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wächst weiter. Verschärfend kommt hinzu: Ende 2019 laufen der Solidarpakt II und die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus.

Die Frage ist: Welche Lösung für den Länderfinanzausgleich ab 2020 zeichnet sich ab, und welche Auswirkungen hat sie auf die kommunalen Finanzen? Wie kann es gelingen, den kommunalen Haushalten und den kommunalpolitisch Aktiven wieder größere Handlungsspielräume zu ermöglichen? Wie werden auch in Zukunft gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gesichert?

Über diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf einen informativen Abend mit Ihnen.

Dr. Karamba Diaby, MdB            Carsten Schneider, MdB
Stellv. Vorsitzender des                 Stellv. Vorsitzender der
Ausschuss für Menschen-             SPD-Bundestagsfraktion
rechte und humanitäre Hilfe