Gerechte Steuern, gerechte Gesellschaft?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter an. In Deutschland, dem viertreichsten Land der Welt, nimmt die Armut auch in absoluten Zahlen zu, während die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte über 52 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen. Die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen hängt nicht nur gesellschaftspolitisch große Teile der Bevölkerung ab, sie beeinträchtigt auch die wirtschaftlichen Aussichten des Landes.

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet deshalb an Konzepten für eine gerechte Finanzpolitik. Dazu gehört beispielsweise unser Einsatz für ein neues Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Zwischen 2009 und 2013 wurden insgesamt 105 Milliarden Euro Betriebsvermögen steuerfrei durch Erbschaft oder Schenkung übertragen. Den Ländern entgingen so rund 28 Milliarden Euro. Geld, das vor Ort fehlt, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik zu sichern.

Damit die Länder auch in Zukunft in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, wird auch der Länderfinanzausgleich in ein neues System des bundesweiten Finanzausgleichs überführt. Die Neuregelungen sollen transparenter gestaltet werden und zu beträchtlichen Entlastungen der Länder führen. Parallel dazu soll der Wohnungsbau durch neue Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden, was Steuereinnahmen mindert. Auf EU-Ebene setzen wir uns für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen ein.

Unsere Vorstellungen über eine gerechte Besteuerung möchten gern mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf Sie,

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Ute Finckh-Krämer,MdB     Cansel Kiziltepe, MdB