Herausforderungen der Innenpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit, angemessene Asylverfahren und die Integration der Flüchtlinge sind die großen Herausforderungen unserer Zeit in der Innenpolitik.

Alltagskriminalität, Rechtsextremismus und internationaler Terrorismus verunsichern die Menschen. Wir in Köln haben in der Zeit nach der Silvesternacht allzu nah erleben müssen, dass viele sich nicht mehr sicher fühlen. Neben einer effizienten, konsequenten und rechtstaatlichen Bekämpfung von Kriminalität brauchen wir eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die präventiv Gefahren verhindert und Freiheitsrechte wahrt. Die SPD-Bundestagsfraktion war es, die 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt hat und 9.000 weitere Stellen im Bund und in den Ländern fordert. Wir haben die öffentliche Sicherheit zu einem Schwerpunktthema in diesem Jahr gemacht. Denn wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Grundrecht auf Asyl unantastbar und nicht durch Obergrenzen relativierbar. Allerdings brauchen wir geordnete Verfahren und schnelle Entscheidungen darüber, wer hier Schutz bekommt und wer unser Land wieder verlassen muss. Solidarische europäische Lösungen sind unabdingbar, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands zu wahren. Notwendig sind zudem ein Integrationsplan und zusätzliche finanzielle Mittel, damit die Integration zahlreicher Menschen bestmöglich gelingen kann.

Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stellen uns solchen Tendenzen entschieden entgegen.

Über diese Themen und unsere Positionen möchten wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Mit freundlichen Grüßen