Zukunft des Nahverkehrs

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Koalitionsvertrag ist verankert: „Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs.“ Entsprechend ist uns von der SPD-Bundestagfraktion die ÖPNV-Infrastruktur ein prioritäres Anliegen. In der Konsequenz haben wir im Herbst 2015 eine Einigung mit den Ländern über die Zukunft der Regionalisierungsmittel erzielt. Der Schienenpersonennahverkehr ist damit langfristig gesichert!

Die Länder erhalten vom Bund für das Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 8 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2017 wird dieser Betrag bis zum Jahr 2031 unter der Berücksichtigung der Dynamisierungsrate jährlich um 1,8 Prozent (statt wie bislang um 1,5 Prozent) erhöht. Alleine dem Land NRW stehen damit zwischen 2015-2019 über 300 Millionen Euro für Nahverkehrsprojekte zur Verfügung. Der Löwenanteil dieser Summe, über 290 Millionen Euro, wird für kommunale Vorhaben verwendet. Zugleich wurde der Fortbestand des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG-Bundesprogramm) über 2019 hinaus festgesetzt: Es wird mit seinem Volumen von ca. 333 Millionen Euro im Jahr verstetigt. Auch über die Fortführung der ehemaligen GVFG-Länderprogramme ("Entflechtungsmittel") verhandeln Bund und Länder.

In Zukunft ist es für uns von der SPD-Bundestagsfraktion wichtig, die beschlossenen Mittel nicht ausschließlich für Neubauprojekte zu verwenden, sondern auch und insbesondere für den Erhalt und die Sanierung der Nahverkehrsinfrastruktur vor Ort in den Kommunen. Es muss Planungssicherheit für Städte wie Duisburg geben!

Gerne möchten wir die vorliegenden Fakten offen mit Ihnen diskutieren und laden Sie hiermit herzlich ein, mit uns über die Zukunft des ÖPNV und die nötigen und möglichen Maßnahmen ins Gespräch zu kommen!

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hartmann, MdB

Mahmut Özdemir, MdB