Menschenrechte unter Druck

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein, sowohl innerstaatlich als auch in den auswärtigen Beziehungen.

Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Aspekte staatlichen Handelns umfasst. Unser Ziel ist eine menschenrechtlich kohärente Politik. Die Basis bilden das Grundgesetz, die europäischen und internationalen Menschenrechtskonventionen sowie das humanitäre Völkerrecht.

Die Anerkennung und Achtung der Menschenrechte ist ein Kernelement der politischen Gestaltung der Globalisierung. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung und Umsetzung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente und Standards des Menschenrechtsschutzes ein. Dazu gehört vor allem die weltweite Ächtung der Todesstrafe. Wir machen uns stark für die juristische und politische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und für die Verbesserung der Menschenrechtslage in bestimmen Ländern und Regionen. Außerdem treten wir für eine konsequente Menschenrechtspolitik im bilateralen und multilateralen Rahmen ein.

Weltweit sind es über 60 Millionen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen geflohen sind. Deutschland zählt zu den zehn wichtigsten Geberländern des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben; die Länder an den südlichen Außengrenzen der EU sind jedoch mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert. Um die Lasten gerechter zu verteilen, setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten ein. Zugleich fordert sie ein Grenzschutzsystem der EU, das menschenrechtlichen Standards entspricht sowie das Non-Refoulement-Verbot und die Pflicht zur Seenotrettung achtet.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Frank Schwabe, MdB
Gabriele Lösekrug-Möller, MdB