Korruption im Gesundheitswesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Schätzung des Brüsseler Netzwerks gegen Korruption im Gesundheitswesen entsteht durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung in Deutschland derzeit ein jährlicher Schaden in Höhe von 13 Milliarden Euro. Da das geltende Recht bisher nicht alle strafwürdigen Formen unzulässiger Einflussnahme im Gesundheitswesen erfasste, war ein Straftatbestand gegen Korruption im Gesundheitswesen überfällig.

Immer wieder wurden in der Vergangenheit Korruptionsskandale im Gesundheitswesen aufgedeckt. Es ist daher im Interesse von Versicherten und Ärztinnen und Ärzten, dass Korruption im Gesundheitswesen stärker geahndet wird. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu schaffen. Durch Vorlage des Regierungsgesetzentwurfs diesen Sommer wird jetzt die Korruption im Gesundheitswesen endlich auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft, was die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren fordert.

Wichtig ist uns, dass die ehrlich arbeitenden Ärzte, Apotheker und sonstigen Heilberufler geschützt werden. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass berufliche Zusammenarbeit im Gesundheitswesen grundsätzlich gewollt ist und nur unlautere Methoden strafbar sind. So haben wir uns mit unserer lange erhobenen Forderung nach einem Straftatbestand der Bestechlichkeit im Strafgesetzbuch für Beschäftigte im Gesundheitswesen durchgesetzt.

Wie früher in der Landwirtschaft kommen wir seit einigen Jahren zum Martinstag zusammen, um das zu Ende gehende Jahr zu bilanzieren und einen Ausblick in die politische Zukunft zu wagen. Als SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns auf die diesjährige Debatte zum Politischen Martini mit Ihnen und hoffen auf rege Beteiligung.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Christian Lange, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Martin Gerster, MdB
Mitglied des Haushaltsausschusses