Die abgehörte Republik

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Enthüllungen zu den Überwachungsaktivitäten der NSA haben weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion bereits im Oktober 2013 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert und mahnen seither lückenlose Aufklärung an.

Neben der Frage, ob, wie und in welchem Umfang Nachrichtendienste verbündeter Staaten massenhaft die digitale Kommunikation in Deutschland überwacht haben, muss der Untersuchungsausschuss insbesondere klären, was die deutschen Nachrichtendienste hiervon wussten, ob sie davon rechtswidrig profitiert oder gar daran mitgewirkt haben. Die Suchbegriffe, die die NSA im Rahmen einer Kooperation mit dem BND zur Terrorismusbekämpfung in dessen Überwachungssysteme eingespeist haben soll, sind eine dieser offenen Fragen. Im Raum steht der Verdacht, dass die Kooperation zur Wirtschaftsspionage sowie zum Ausspähen europäischer Regierungen gedient hat. Seitdem das bekannt wurde, setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Parlament im Sinne des Aufklärungsinteresses in geeigneter Weise informiert wird. Es stellen sich Fragen nach einem „Eigenleben“ innerhalb des BND und nach Grenzen der Kontrollfähigkeit.

Mit der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ möchte die SPD-Bundestagsfraktion mit Ihnen ins Gespräch kommen und Sie über die aktuellen Entwicklungen aus dem NSA- Untersuchungsausschuss informieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Claudia Tausend, MdB

Christian Flisek, MdB