Griechenland – wie weiter?

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen und Monaten wurden die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland einer schweren Belastungsprobe unterworfen. Dennoch ruht die deutsch-griechische Freundschaft auf einem starken Fundament.

Menschen, die aus Griechenland zu uns gekommen sind, bilden die viertgrößte Gruppe von Zuwanderern in Deutschland. Sie haben sich sehr gut integriert und stellen für unsere Gesellschaft eine große Bereicherung dar. Mehr als zwei Millionen deutsche Touristen reisen jedes Jahr nach Griechenland. Allen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass die schwierigen Finanzfragen dieses starke Fundament der deutsch-griechischen Beziehungen nicht aushöhlen.

Mit den bisherigen Krediten und Bürgschaften haben wir gezeigt, wie wir Griechenland auf seinem schwierigen Weg aus der Krise unterstützen und dass wir eine Auszehrung des Landes auf dem Rücken der Ärmsten nicht akzeptieren. Denn ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist weder im Interesse der Mehrheit der griechischen Bevölkerung noch im Interesse eines starken, geeinten Europas. Entsprechend muss die griechische Regierung die notwendigen Strukturreformen in Angriff nehmen. Dazu gehören insbesondere die Besteuerung der Reichen und Superreichen in Griechenland nach dem Welteinkommensprinzip, ein funktionierendes Grundbuchwesen und eine funktionierende Steuerverwaltung.

Die geforderten Reformen für eine gerechte Besteuerung und eine funktionierende Verwaltung sind notwendig, damit Griechenland die hohe Arbeitslosigkeit und die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit überwinden kann und strukturelle Verbesserungen möglich werden. Wir wollen das Land auf seinem Weg der Modernisierung weiter unterstützen. Wir möchten Sie über die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen über mögliche Wege aus der Krise diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Ulrike Bahr, MdB
Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 

Lothar Binding, MdB
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion