Rechtsanspruch auf Open Data

Sehr geehrte Damen und Herren,

Open Data – oder auch Open Government – ist eines der zentralen Projekte, mit denen die Bundesverwaltung modernisiert und transparenter gestaltet werden soll. Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf transparentes Handeln von Regierung und Verwaltung. Transparenz ist konstitutiv für Demokratie und Rechtsstaat und stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Daneben ergeben sich aus der Öffnung von Daten enorme wirtschaftliche Perspektiven und neue Geschäftsmodelle, insbesondere auch für kleine Unternehmen und Startups.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Bundesverwaltung auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein muss. Die Verabschiedung des Infomationsweiterverwendungsgesetzes ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der Open-Data-Strategie. Was aber noch fehlt, ist der Rechtsanspruch auf Open Data und die Verpflichtung der Behörden, entsprechende Daten bereitzustellen. Denkbar ist eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz oder, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein eigenständiges Open-Data-Gesetz. Über die konkrete Ausgestaltung des Rechtsrahmens für Open Data und Transparenz und über die Verankerung eines solchen wirksamen und durchsetzungsstarken Rechtsrahmens möchten wir – in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit e. V. – mit Ihnen im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe zur Digitalen Agenda diskutieren und laden Sie hierzu sehr herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Burkhard Lischka, MdB
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Lars Klingbeil, MdB
Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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