Sterbehilfe

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Koalitionsvertrag steht: „Zu einer humanen Gesellschaft gehört das Sterben in Würde. Wir wollen die Hospize weiter unterstützen und die Palliativmedizin ausbauen.“ Die Beratungen des Bundestages zum Thema Sterbehilfe haben mit einer Orientierungsdebatte am 13. November 2014 begonnen. Damit greift die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige gesellschaftspolitische Diskussion auf: Was bedeuten Selbstbestimmung und Wertschätzung auf der letzten Wegstrecke des Lebens? Und wie können diese ethischen Werte vom Gesetzgeber rechtlich verankert werden?

Während in Deutschland aktive Sterbehilfe verboten und Suizid nicht strafbar ist, ist die Beihilfe zum Suizid juristisch nicht geregelt. Gleichzeitig existiert bei vielen Menschen die Vorstellung, ihre Selbstbestimmung auch im Falle einer besonders leidvollen Erkrankung oder extremer Hilfsbedürftigkeit zu behalten. Wollen sie diesem Wunsch entsprechen, bewegen sich Angehörige, Pflegende und Ärzte in einer rechtlichen Grauzone. In der Debatte um die Sterbehilfe geht es daher nicht nur um Recht, sondern auch um Ethik und Würde. Was kann das Recht, was darf der Gesetzgeber und was will die Gesellschaft an Vorgaben und Verboten machen?

Dabei gilt: Für schwer leidende Menschen müssen wir mehr übrig haben als die Tablette auf dem Nachttisch. Deshalb hat unseres Erachtens nach der gesetzgeberische Ausbau von Hospiz- und Palliativarbeit absolute Priorität. In einem zweiten Schritt gilt es dann, rechtliche wie ethische Aspekte auf Seiten der Patienten und der Ärzte zu klären.

Die Debattenlage ist vielschichtig. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt Sie herzlich ein, sich mit uns über die ethischen wie rechtlichen Kernpunkte der Sterbehilfe zu informieren, mit Experten und Betroffenen über die menschliche Dimension der Entscheidung zu sprechen und gemeinsam die Lösungsvorschläge zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir, MdB                     
Bärbel Bas, MdB