Zeitdruck und Kostenexplosion bei Verkehrsprojekten

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den Bundesverkehrswegeplan 2015 haben die Länder ca. 2.000 Verkehrsprojekte bis 2030 angemeldet, die jetzt in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserwege auf den Prüfstand kommen: Die Politik muss sich ehrlich machen, was angesichts von Schuldenbremse und maroden Brücken bundesweit Priorität haben soll.

Die Große Koalition in Berlin hat nicht nur im Koalitionsvertrag für 2013 bis 2017 fünf Mrd. Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte festgelegt, sondern auch mit der klaren Maßgabe „Erhalt vor Neubau“ den Schwerpunkt eindeutig auf die jetzigen Engpassstellen und nationalen Verkehrswege gesetzt. Dies gilt auch für die weiteren zehn Mrd. Euro, die ab 2016 bundesweit zusätzlich für Investitionen vereinbart und im Haushalt 2015 verankert sind.

Klar ist: Deutschland kann sich als größte europäische Export- und Transitnation und als eines der reichsten Industrieländer der Welt einen derart schlechten Zustand seiner Verkehrswege nicht leisten. Die verschleppte Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, der Zustand der Rader Hochbrücke oder die fehlende Planung und Finanzierung der Elbquerung samt Schneckentempo bei der A 20 – konkrete Beispiele in Schleswig-Holstein für die bundesweit marode Infrastruktur einerseits und große Verkehrsströme im Dauerstau. Aber klar ist auch: man kann den Euro nur einmal ausgeben!

Große Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21 oder der Berliner Flughafen sorgen bei vielen Menschen für Unruhe und offene Fragen zu Umwelt- und Lärmbelastungen ebenso wie zu wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region. Am Beispiel von Nordeuropas größtem Infrastrukturprojekt – der Festen Fehmarnbeltquerung – wollen wir über diese Fragen und Befürchtungen sprechen. Diskutieren wollen wir auch über Konzepte zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten – etwa über das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung.

Dazu möchten wir Sie über die verkehrs- und infrastrukturpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion.

Bettina Hagedorn, MdB 
Berichterstatterin für Verkehr und Digitale Infrastruktur im Haushaltsausschuss

Martin Burkert, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur