Wem gehört die Stadt?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im UN-Sozialpakt wird jedem Menschen das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen eingeräumt. Damit dieses Recht keine unverbindliche Absichtserklärung bleibt, muss ein Staat in angespannte Wohnungsmärkte regulierend eingreifen.

Steigende Mieten und Verdrängung gefährden das Recht auf Wohnen für Millionen von einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung am 1. Oktober 2014 einen Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Die Mieten für bestehende Verträge werden begrenzt, genauso wie die Mieten bei neuen Verträgen. Maklerkosten sollen nicht mehr durch den Mieter bezahlt werden müssen, sondern folgen dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.

Damit wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages in die Realität umgesetzt. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für diese Regelungen stark gemacht. Auch in Berlin sehen wir schon seit vielen Jahren, wie sich der Wohnungsmarkt ändert. Der Gesetzentwurf wird gerade für Berlin zu einem wichtigen Baustein im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung aus der Innenstadt.

Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Zuvor  muss es noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Als Teil der SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns, mit Ihnen zu diesem Vorhaben ins Gespräch zu kommen und Ihre Meinung zu hören. Wir wollen ein Gesetz, dass keine bürokratischen Hürden baut und für bezahlbare Mieten in einer sozialen Stadt sorgt.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und Ihre Meinung zu diesem Thema.

Cansel Kiziltepe, MdB            
Klaus Mindrup, MdB