Die Mietpreisbremse kommt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit gibt es in Ballungszentren wie etwa Universitätsstädten bei Neuvermietungen zum Teil Mietererhöhungen von bis zu 40 Prozent. Das können sich viele Mieterinnen und Mieter nicht leisten, und sind gezwungen, in Randgebiete zu ziehen. Damit ist bald Schluss! In der ersten Jahreshälfte 2015 wird die Mietpreisbremse in Kraft treten. Mit der Mietpreisbremse wird ein zentraler sozialdemokratischer Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt.

In Zukunft können die Länder exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen begrenzen. Sie legen die Gebiete fest, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Das heißt, Vermieter dürfen in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der SPD-Bundestagsfraktion war es dabei wichtig, dass es für die Vermieter keinerlei Umgehungsmöglichkeiten gibt, so wurde beispielsweise der Forderung nach dem Ausschluss von Staffelmieten eine klare Absage erteilt. Damit werden hunderttausende Menschen vor Mietwucher und Gentrifizierung geschützt und eine bunte Bevölkerungsmischung bleibt erhalten.

Um neben einem verbesserten Mieterschutz gleichzeitig Investitionen in den notwendigen Neubau sicherzustellen, sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Mit dem Bestellerprinzip im Maklerrecht konnte die SPD-Bundestagsfraktion ein weiteres zentrales Vorhaben durchsetzen. In Zukunft gilt: wer einen Makler beauftragt, muss auch die Kosten dafür übernehmen – also in der Regel der Vermieter. Ein Großteil der Mieterinnen und Mieter wird so von den zusätzlichen Kosten für die Makler-Courtage entlastet. Damit gilt künftig: Wer bestellt, bezahlt.

An diesem Abend wollen wir Sie über die geplanten Änderungen informieren und mit Ihnen unsere Positionen diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion
 

Dr. Carola Reimann MdB   

Sören Bartol MdB