„Stabile Finanzen, handlungsfähiger Staat“

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen, liebe Genossen, 

im Jahr 2015 soll der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen muss bis 2020 geregelt sein. Unsere Infrastruktur braucht dringend eine Modernisierung. Und der Bund will Städte wie Duisburg finanziell stärker entlasten. Viele Baustellen, viele Herausforderungen.   

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für Zukunftsinvestitionen, sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe.

Mit der Schuldenbremse setzen wir ein klares Signal für mehr Generationengerechtigkeit. Wir reduzieren damit außerdem dauerhaft die Zinslast und schaffen so auch neue Spielräume im Haushalt.

Statt einseitigem Sparen brauchen wir eine Verknüpfung von Sanieren, Reformieren und Investieren – mit Konsolidierungsmaßnahmen und Wachstumsimpulsen. Die vorhandenen Mittel investieren wir verstärkt in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und natürlich die Entlastung der Kommunen.

Wir laden Sie ein, sich über die Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sie sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Bärbel Bas, MdB                   
Carsten Schneider, MdB