Der Mindestlohn kommt! Wie geht es weiter?

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU durchgesetzt. Jetzt führen wir den Mindestlohn von anfangs 8,50 Euro pro Stunde mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem ab 1. Januar 2015 in ganz Deutschland rund 4 Millionen Menschen und allein in Lübeck etwa 20.000 Beschäftigte profitieren werden.

Der Mindestlohn ist gleichzeitig der Auftakt für weitere Initiativen, um eine neue Ordnung mit mehr Gerechtigkeit und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir Werkverträge und Leiharbeit stärker regulieren bzw. gegen deren Missbrauch vorgehen. Um die Beschäftigungschancen zu verbessern, werden wir insgesamt 1,4 Milliarden Euro mehr für die Eingliederung von Arbeitssuchenden zur Verfügung stellen. Schwerpunkte setzen wir bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, gerechten Chancen für Frauen und bei jungen Erwachsenen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu wollen wir beispielsweise den Übergang Schule-Ausbildung-Beruf verbessern, in die Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss investieren und die Arbeitsförderung stärker an den Bedürfnissen von Frauen ausrichten. Wir wer-den damit neue Chancen eröffnen und so gleichzeitig den Fachkräftebedarf sichern.

Wir möchten Sie über die Regelungen des gesetzlichen Mindestlohns und guter Tariflöhne sowie unsere weiteren Vorhaben für mehr Gerechtigkeit und Chancen auf dem Arbeitsmarkt informieren. Kommen Sie mit uns ins Gespräch und stellen Sie Ihre Fragen. Wir laden Sie herzlich dazu ein!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Dr. Matthias Bartke, MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales