Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es weiter?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ist ein hoch kontroverses und breit diskutiertes Thema.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof entschied im April diesen Jahres ähnlich: Er erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Eine neue EU-Richtlinie ist nicht in Sicht.

Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es weiter? Das ist daher die zentrale Frage, die sich aus den gerichtlichen Urteilen ergibt. Benötigen wir eine neue europäische oder deutsche Regelung, die die Speicherung von Verbindungsdaten erlaubt? Ist sie prinzipiell sinnvoll und angemessen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen? Und wäre es überhaupt noch möglich, eine solche Regelung so auszugestalten, dass sie verfassungs- und grundrechtekonform ist?

Wir laden Sie herzlich ein, diese und weitere Fragen mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, zu diskutieren und sich über die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Eva Högl, MdB
Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz, MdB