Gesicherte Kommunalfinanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

die finanzielle Situation einiger Städte in Deutschland ist weiterhin dramatisch. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch der Bund seine Zusage zur Entlastung der Städte und Gemeinden einhält. Wir wollen, dass es in den nächsten Jahren Unterstützung für die kommunalen Haushalte in zwei wesentlichen Bereichen gibt.

Einerseits bedarf es eines zügigen Einstiegs in ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Eingliederungshilfe. Die SPD-Bundestagsfraktion strebt die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode an. Damit werden wir die Kommunen bei der Eingliederungshilfe in einem Umfang von 5 Mrd. EUR jährlich entlasten.

Zum anderen ist es unser Ziel, dass zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte die Bund-Länder-Finanz-beziehungen umfassend reformiert werden. In dieses Reformvorhaben müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden werden.

Wir möchten Sie über die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema informieren. Auch über die Frage, wie eine Altschulden-Regelung für unsere Städte, auch für Recklinghausen, aussehen kann, damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt, möchten wir mit Ihnen und Euch diskutieren.

Wir freuen uns auf einen interessanten Gesprächsabend.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Frank Schwabe MdB
Michael Groß MdB