Chancen und Herausforderungen deutsch-polnischer Zusammenarbeit in der Grenzregion

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union 2004 hat eine neue Phase der bilateralen Beziehungen begonnen. Die gemeinsame Mitgliedschaft in der EU bildet eine zusätzliche Ebene für eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im Politischen und Wirtschaftlichen. Nicht zuletzt hat uns die Ukraine-Krise gezeigt, wie bedeutend eine gute Zusammenarbeit mit unserem östlichen Nachbarn ist.

Die grenznahe Zusammenarbeit und Nähe zu Polen ist auch für Brandenburg von herausragender Bedeutung. Abwanderung und Überalterung sowie die damit verbundenen Gemeindefinanzen gehören zu den Hauptproblemen im ländlichen Raum. Seit Polens Schengen Beitritt 2007 sind bis zu 2000 Familien in die grenznahe Uckermark umgezogen. Ein großer Gewinn für die Region und die europäische Einheit.

Es gibt aber noch einiges zu tun. Die Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität stößt in beiden Ländern immer wieder an rechtliche Grenzen. Wir begrüßen daher, dass die deutsch polnischen Innenminister im Mai einen deutsch-polnischen Polizeivertrag unterzeichnet haben, der das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Grenzregion verbessern soll.

Auch der Ausbau von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, wie der Bahnverbindung Berlin-Stettin, ist von essentieller Bedeutung und Voraussetzung für einen gemeinsam wachsenden Wirtschaftsraum.

Gerne möchten wir mit Ihnen zu diesen Themen ins Gespräch kommen und Sie über unsere Position informieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Stefan Zierke, MdB
Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim

Frank-Walter Steinmeier, MdB
Bundesminister des Auswärtigen