Spielhallenflut

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Wildwuchs an Spielhallen im heimischen Stadtbild zeugt davon, dass immer mehr Menschen Probleme mit dem Glücksspiel haben. Der Anteil junger Männer, die in den letzten 12 Monaten an Geldspielautomaten „gezockt“ haben, hat sich sei 2007 mehr als verdreifacht. Die Gewinne aus den Geldspielautomaten (und damit auch die Verluste der Spieler) sind in dem Zeitraum auf über vier Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Gleichzeitig hat das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium die Mittel für die Glücksspielsuchtprävention seit 2010 um fast 90 Prozent gesenkt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, wie Präventionspolitik erfolgreich gestaltet werden kann: Die Geldspielautomaten müssen entschärft werden, indem suchtverschärfende Automatenfunktionen konsequent abgebaut werden, während der Spieler- und Jugendschutz durch die Einführung eines Identifikationssystem deutlich ausgebaut wird. Darüber hinaus muss der Spielhallenflut, also dem Angebot an Spielautomaten, der Kampf angesagt werden. Leider wurden diese Vorschläge von der Bundesregierung abgelehnt.

Dass es auch anders geht, hat das Land Berlin 2011 vorgemacht. So wurde die „Automatensteuer“ drastisch erhöht, eine Mindestabstandsregel zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeführt und die Voraussetzungen zum Spielhallenbetrieb wurden deutlich verschärft.

Die Glücksspielsucht schadet den Menschen – und ihren Familien. Und die Spielhallenflut belastet die Nachbarschaft. Es geht uns alle an. Deswegen laden wir Sie herzlich ein, mit uns über wirksame Antworten und Lösungen zu diskutieren.

Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz, MdB
Angelika Graf, MdB