Demokratie erneuern Demokratie leben

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

um der Ausbreitung rechtsextremer Tendenzen vorzubeugen und die demokratische Kultur in unserem Gemeinwesen immer wieder zu erneuern und zu festigen, muss die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft im Zentrum unserer Bemühungen stehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Die Motivierung und die Unterstützung der engagierten Bürgerinnen und Bürger ist der beste Garant zum Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung. Staat und Gesellschaft müssen dafür klare Zeichen setzen.

Unter den Wählerinnen und Wählern demokratischer Parteien nehmen die Politikverdrossenheit und Demokratieabstinenz zu. Über 90 Prozent der Menschen in unserem Land sind jüngsten Erhebungen zufolge der Ansicht, dass sie keinen Einfluss auf das Handeln der Regierung haben und dass politisches Engagement keinen Sinn macht. Diese Entfremdung von demokratischer Politik bereitet den Nährboden für rechtsextreme Wahlerfolge.

Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl hat die Debatte über Politikverdrossenheit wieder aufflammen lassen. Was sind die Gründe dafür und wie lässt sich die Demokratiedistanz überwinden? Die SPD-Bundestagsfraktion hat jüngst Anträge in den Bundestag eingebracht, nach denen das Grundgesetz ergänzt und geändert werden soll, um die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitaitive, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum auch auf Bundesebene zu ermöglichen.

Über diese und weitere Vorschläge möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Ihre SPD-BUndestagsfraktion

Dr Hans-Peter Bartels, MdB
SPD-Bundestagsfraktion
Sönke Rix, MdB
SPD-Bundestagsfraktion