Schuldenkrise? Bankenkrise!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise, die Europa und die Welt seit 2008 erschüttert, zeigt: Die angeblichen „Selbstheilungskräfte der Märkte“ haben sich als wirkungslos erwiesen – stattdessen brauchen wir ein entschlossenes, gemeinsames politisches Handeln, das auch die strukturellen Ursachen dieser Krise anpackt und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte vorantreibt. Die dauerhafte Stabilität des Euro-Raums kann nicht im Alleingang erfolgen, sondern nur mit einer engeren Koordinierung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gelingen - mutige Reformen in Europa sind nötig, um die Finanzmärkte zu bändigen und die Banken mit in die Haftung zu nehmen.
Doch Milliardengarantien und steigende Arbeitslosigkeit aufgrund wachsender Rezession in weiten Teilen Europas, hohe Staatsausgaben für die Bankenrettung und zur Stützung der Wirtschaft verunsichern die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und schwächen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik in ganz  Europa. Es geht um unvorstellbar große Summen – aber es geht auch um die Zukunft der europäischen Einigung und damit nicht zuletzt auch um deutsche Interessen in Europa, denn uns kann es wirtschaftlich als Exportnation nur gut gehen, wenn es unseren europäischen Nachbarn auch gut geht, mit denen wir längst auf das Engste verwoben sind.
Daher bekennt sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einem starken, solidarischen Europa und steht für eine Politik der umfassenden Neuordnung der Finanzmärkte. Wir treten ein für eine höhere Markttransparenz, mehr Eigenverantwortung der Banken und einen verbesserten Verbraucherschutz bei Geldanlagen. Wir werden die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und so das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und letztlich in die Zukunft Europas wieder herstellen! Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und wollen daher gemeinsam mit Ihnen über die Ursachen und Folgen der Krise diskutieren. Als Expertin steht Ihnen die Vorsitzende des bei der Euro-Rettung federführenden Haushaltsausschusses Petra Merkel Rede und Antwort.
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Bettina Hagedorn, MdB
Mitglied im Haushaltsausschuss
Petra Merkel, MdB
Vorsitzende des Haushaltsausschusses