SPD Bundestagsfraktion

Mehr Mitsprache, bitte!
Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum bundesweit einführen

Montag, 17.06.2013

Von 11:30 Uhr bis 14:00 Uhr

Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302

Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen seit 150 Jahren in Demokratiefragen voran. Wir haben für die parlamentarische Demokratie gekämpft, wir haben das Frauenwahlrecht eingeführt, und wir haben Elemente direkter Demokratie in unser Verfassungsleben aufgenommen.

Jetzt geht es darum, eine letzte große Lücke zu schließen: In den Kommunen und auf Ebene aller 16 Länder, in der Europäischen Union und auf der nationalstaatlichen Ebene vieler unserer Nachbarn gibt es die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Auch unser Grundgesetz schließt diese Möglichkeit nicht aus, erwähnt Abstimmungen ausdrücklich, kennt aber bisher (außer Länderneugliederung und Ersatz des Grundgesetzes) keinen Anwendungsmechanismus dafür.

Auf Initiative der AG Demokratie und der AG Inneres der Bundestagsfraktion wurden konkrete Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Bundesabstimmungsgesetz erarbeitet. Diese liegen nun vor.

Das Grundgesetz soll ergänzt werden um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum.
Über dieses bedeutende Gesetzgebungsvorhaben wollen wir in einem öffentlichen Fachgespräch informieren und  mit Ihnen – zusammen mit namhaften Experten – diskutieren.

Dazu laden wir Sie ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Christine Lambrecht MdB
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Thomas Oppermann MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Hans-Peter Bartels MdB
Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion

Michael Hartmann MdB
Sprecher der AG Inneres der SPD-Bundestagsfraktion

Termin Info

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