SPD Bundestagsfraktion

Bezahlbares Wohnen
Zukunftsdialog

Montag, 13.05.2013

Von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr

Bertolt-Brecht-Oberschule

Wilhelmstr. 10, 13595 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können.

Mieterinnen und Mieter werden immer stärker belastet, haben immer häufiger Schwierigkeiten die verlangten Mieten zu zahlen. Darum muss es jetzt keine neue Eigenheimzulage, wie von Ramsauer vorgeschlagen, geben, sondern die Begrenzung von Mietsteigerungen, eine Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau sind angesagt. Wohnen muss bezahlbar sein!

Statt dessen hat die Merkel-Regierung von CDU/CSU und FDP in einer Gesetzesänderung das Abwälzen von Kosten auf die Mieter noch leichter gemacht. Gegen alle Widerstände, auch des Mieterbundes, haben die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition das durchgesetzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion sagt den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an und hat ein eigenes Konzept vorgelegt. Die wichtigsten Punkte sind: Unsoziales Mietrecht stoppen. Maklergebühren: Wer bestellt, zahlt. Wohnungs- und Städtebau fördern.

Gerne möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und Sie über die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu der Frage informieren, wie wir Wohnraum bezahlbar gestalten wollen.

 

Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz, MdB           
Ingo Egloff, MdB

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