Rechtsterrorismus in Deutschland

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist ein tiefer und gravierender Einschnitt in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Die Dimension dieses jahrelangen Mordens ist schockierend. Seit Herbst 2011 werden ständig neue haarsträubende Tatsachen bekannt. Sie offenbaren Versagen und Fehlverhalten unterschiedlichster Behörden in Bund und den Ländern beim Umgang mit Rechtsextremisten und -terroristen. Nun muss es um die richtigen Schlussforderungen gehen, bei der Zusammenarbeit der Behörden wie auch bei den Programmen zur Prävention.

Jugend- und Sozialarbeit sind dazu ein wichtiger Beitrag. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass Programme wie z.B. die „Soziale Stadt“ im bisherigen Umfang erhalten bleiben.Die Ursachen des Rechtsextremismus müssen an der Wurzel angegangen werden. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge zur Prävention in die bundespolitische Debatte eingebracht. So zum Beispiel einen erneuten Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD, eine Strafverschärfung sogenannter „Hasskriminalität“ oder die Bildung eines „Abwehrzentrum Rechts“.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir laden Sie an diesem Abend dazu ein, mit uns über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtages ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns auf einen informativen Abend.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Iris Gleicke, MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion,
Sprecherin der Landesgruppe Ost

Dr. Eva Högl, MdB
Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss „NSU“