Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur

Sehr geehrte Damen und Herren,

die europäische Außen- und Verteidigungspolitik befindet sich in einer tiefen Krise. Drei Jahre nach dem
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es kaum Fortschritte für eine Vertiefung der europäischen Sicherheitspolitik. Insbesondere die deutsche Europapolitik hat keine gestalterische Kraft mehr. Die Ereignisse in Mali zeigen exemplarisch wie notwendig gerade jetzt eine Stärkung der GSVP wäre. Der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 ist die völkerrechtliche Grundlage für eine integrierte europäische Sicherheitspolitik. Bei der aktuellen Reform der Bundeswehr jedoch spielt sie gar keine Rolle - die sogenannte Neuausrichtung der Streitkräfte bleibt eine rein national ausgerichtete Weiterentwicklung. Angesichts kleiner werdender Verteidigungshaushalte aller EU-Mitgliedsstaaten muss der Effizienzgedanke zwangsläufig eine stärkere Rolle spielen. Es ist deshalb an der Zeit, mit anderen EU-Ländern zusammen in bestimmten Fähigkeitsbereichen den Gedanken gemeinsamer europäischer Streitkräfte voranzubringen.

Wir wollen auf der Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion Wege aufzeigen, wie die GSVP weiterentwickelt werden kann. Auf einem sicherheitspolitischen Panel möchten wir mit Ihnen und unseren Experten über die Konsequenzen einer europäischen Ausrichtung für die Bundeswehr diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB
Vorsitzender der SPD-Budestagsfraktion

Rainer Arnold, MdB
Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Budestagsfraktion