Wohnungsnot bekämpfen - Mieten bezahlbar halten

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ballungszentren wie Bonn steigen die Mieten. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich noch leisten können. Zusätzlich belasten steigende Strom- und Heizkosten die Mieterinnen und Mieter.
Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Entwicklung stoppen: Wir wollen den städtischen Wohnungsmangel bekämpfen, Mieten bezahlbar halten und wieder ein soziales Mietrecht durchsetzen.

Darum werden wir Mieterhöhungen gesetzlich dros-seln: Bei Neuvermietungen darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten sollen Erhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. So lässt sich die Mietpreisspirale entschleunigen. Und: Mieterinnen und Mieter sollen bei Gebäudesanierungen nicht mehr durch überhöhte Preisaufschläge aus ihren Wohnungen gedrängt werden können. Nur noch max. neun Prozent der Kosten sollen pro Jahr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können.

Wohnraum muss sozial und klimagerecht im Quartier und im städtischen Gesamtbild gestaltet werden. Darum fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die soziale Wohnraumförderung und die Programme zur Städtebauförderung („Soziale Stadt“) finanziell besser ausgestattet werden. Wir wollen zudem den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen, um die Energiearmut zu bekämpfen.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Mie-terbundes wollen wir mit Ihnen über den Weg zu einer soziale Wohnraumpolitik sowie über die konkrete Situation vor Ort diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Ulrich Kelber, MdB
Martin Dörmann, MdB