Zukunft der Kommunen – eine Herausforderung für die Bundespolitik!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Städte und Gemeinden sind entscheidend für das Gelingen unserer Demokratie. Aber können vor Ort angesichts angespannter kommunaler Kassen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Bildung, Integration, Verkehr, Kultur und Sport noch erbracht werden?

Auch im Rhein-Erft-Kreis ist zu beobachten: Investitionen in Schulen und Verkehrswege gehen zurück. Der Ausbau der Betreuungsplätze ist gefährdet. Kindergärten erhöhen Gebühren. Müll- und Abwasserentsorgung wird teurer. Schwimmbäder bleiben geschlossen. Bei der Kulturarbeit wird gestrichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der Unterfinanzierung der Städte ein Ende der von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebrachten Steuergeschenke. Allein die vollzogenen und geplanten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung bedeuten Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich.

Wenn die Kommunen für das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wohl Ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sorgen können, werden die Pfeiler unseres Zusammenlebens einstürzen. Wir müssen helfen und handeln.

Wie können wir sinnvoll gegensteuern? Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen! Zu einem Informations- und Meinungsaustausch laden wir Sie herzlich ein!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Franz Müntefering MdB

Bernd Scheelen MdB