Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach der Befreiung von der Nazi-Diktatur hätte es niemand für möglich gehalten, dass kaum sechs Jahrzehnte nach millionenfachem Leid und Tod erneut brauner Terror in Deutschland wütet und eine blutige Spur hinterlässt. Und doch ist es geschehen – die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat viele Jahre völlig ungehindert Morde und andere Verbrechen begangen.

Seit Herbst 2011 werden ständig neue schockierende Tatsachen bekannt. Sie offenbaren Versagen und Fehlverhalten unterschiedlichster Behörden beim Umgang mit Rechtsextremisten und -terroristen. Wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle wurde jahrelang verhindert.

Der Bundestag hat unverzüglich durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Weichen für eine lücken- und schonungslose Aufarbeitung gestellt. Nach den ersten Untersuchungsergebnissen wird parteiübergreifend massive Kritik am Kompetenzwirrwarr, an Fehleinschätzungen und an Untätigkeit geübt. Bundesweit konnten sich ungehindert braune Strukturen bilden, die sich mitten unter uns eingenistet haben.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir laden Sie an diesem Abend dazu ein, mit uns über die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Steffen-C. Lemme, MdB

Sebastian Edathy, MdB