Menschenrechte in Russland und Osteuropa

Sehr geehrte Damen und Herren,

die russische Verfassung postuliert den Schutz der Menschenrechte. Zudem hat Russland internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Dennoch ist die menschenrechtliche Situation in Russland, wie etwa der Fall der Punkrockgruppe „Pussy Riot“ zeigt, problematisch.

Nicht viel besser sieht es in anderen ost- und südosteuropäischen Staaten aus. So ist es dort wie auch in Russland um die Rechte von Schwulen und Lesben schlecht bestellt. Vielfach fehlt es in diesen Gesellschaften an Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft. Auch wird mitunter Demokratie eher als Herrschaft der Mehrheit wahrgenommen, in der Minderheiten eben keinen Platz haben.

In Russland ist Putins Politik deutlich gegen eine mündige Zivilgesellschaft gerichtet. Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Auch die Unabhängigkeit der Justiz gestaltet sich in der Praxis schwierig und im Strafvollzug sind Misshandlungen der Inhaftierten noch immer an der Tagesordnung.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über die Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion einer dialogorientierten und die Menschenrechte unterstützenden Politik zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz, MdB                           
Christoph Strässer, MdB