Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

leider ist das Thema Rechtsextremismus nach wie vor in Deutschland aktuell. Die menschenverachtende Ideologie, die Rechtsextreme propagieren, ist gefährlich für die Gesellschaft und stellt die demokratische Grundordnung in Frage. Eine intensive Aufklärung und die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine wichtige Aufgabe, der sich die SPD-Bundestagsfraktion schon immer gestellt hat.

Das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristi-schen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ im Herbst 2011 hat das Thema Rechtsextremis-mus wieder in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt. Der Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten des „NSU“ und der Ermittlungsfehler von Polizei und Verfassungsschutz eingesetzt. Die Arbeit im Untersuchungsaus-schuss zielt auf die Aufklärung dieser unfassbaren Mordserie und stellt zugleich wichtige Fragen an die Funktionalität unserer Sicherheitsbehörden.

Wieso konnten die Täter über Jahre hinweg unerkannt bleiben? Welche Prozesse müssen optimiert werden, damit in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden gewährleistet werden kann? Was brauchen wir zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland? Diese Fragen möchten wir gerne mit Ihnen erörtern und laden Sie herzlich zur Diskussion ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Kerstin Griese MdB
Dr. Eva Högl MdB