Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit fast zwei Jahren bestimmen Schlagzeilen über die Verschuldungskrise in Europa das politische Geschehen. Sind der Euro und der gemeinsame europäische Währungsraum noch zukunftsfähig?

Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land fragen sich, ob die Politik in der Lage ist, tragfähige Antworten zu finden und das Heft des Handelns noch in der Hand hält. Immer deutlicher wird, dass die SPD-Bundestagsfraktion als Teil der Großen Koalition großen Anteil daran hatte, dass Deutschland seit 2007 vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist.

Dagegen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung seit 2010 nur sehr zögerlich agiert.Deutschlands europäische Partner haben lange vergeblich auf eine klare Strategie der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Währungsunion warten müssen.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Politik, die eine umfassende Neuordnung der Finanzmärkte vorsieht und auf europäischer Solidarität basiert. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die – wie die Finanzmarkttransaktionssteuer oder ein europäisches Wachstumsprogramm – endlich auch von der Bundesregierung verfolgt werden.  Reicht dies aber aus? Welche weiteren Schritte sind notwendig, um Deutschland und Europa in Zeiten der Euro-Krise und der Verschuldung der öffentlichen Haushalte vernünftig, verantwortungsvoll und nachhaltig zu gestalten?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns die angesprochenen Thematik zu diskutieren und freuen uns auf Ihr Kommen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Peer Steinbrück, MdB
Bundesminister a.D.

Dirk Becker, MdB

Klaus Brandner, MdB

Stefan Schwartze, MdB