Zukunft Deutschland – stabile Währung, stabile Wirtschaft und gute Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

die deutsche Politik steht vor einer Zeitenwende. Der Dreiklang von der Finanz- über die Wirtschafts- bis hin zur Eurokrise hält das Land seit über vier Jahren im Würgegriff. Notpaketen für in Schieflage geratene Banken folgten Konjunkturprogramme gegen die Rezession und Rettungs-schirme für europäische Partner, die die Wucht der Krise überforderte.

Dabei liefert die Krise zwei fundamentale Erkenntnisse. Erstens: Die Zeiten der Deregulierung und des grenzenlosen freien Marktes sind vorbei. Märkte brauchen einen strikten Ordnungsrahmen, in dem sie Wohlstand mehren können ohne dass Fehlentwicklungen ganze Gesellschaften gefährden. Zweitens: Eine Politik des sozialen Ausgleichs ist ohne solide Staatsfinanzen nicht denkbar. Zu hohe staatliche Defizite nehmen den Spielraum für Ausgaben in Bildung und soziale Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Hilfen.

In dieser Zeitenwende geht die SPD-Bundestagsfraktion voran. Sie wirbt für europäische Solidarität, denn Deutschlands Zukunft liegt innerhalb einer starken Europäischen Union. Sie kämpft für eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Krise und nicht allein die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Sie setzt sich für eine Schuldenbremse ein, die die Spielräume für Politik erhält, um Chancen zu schaffen und soziale Sicherheit im Wandel zu garantieren. Sie steht für eine Wirtschaft, die dynamisches Wachstum schafft, gleichzeitig jedoch Arbeitnehmern einen auskömmlichen Lohn und der Gesellschaft eine bessere Zukunft ermöglicht.

Den Dreiklang der SPD-Bundestagsfraktion für eine sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert – stabile Währung, dynamische Wirtschaft und gute Arbeit – möchten wir mit Ihnen/Euch und dem Bundesminister a. D., Peer Steinbrück, diskutieren.
Dazu laden wir herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Katja Mast MdB 
Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
SPD-Bundestagsabgeordnete