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Die Arbeitsgruppe bündelt Themen aus fast allen Politikfeldern und begleitet die Gesetzgebung des Bundes unter dem Aspekt ihrer Auswirkung auf die Kommunen. Vordringliche Themen in dieser Wahlperiode sind die Reform der Grundsteuer, die Investitionsoffensive in Schulen sowie ein neues System der...Kirchen und Religionsgemeinschaften sind prägend für unsere Gesellschaft. Knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland bekennen sich zu ihnen. Mit ihren Angeboten stehen sie Menschen in allen Lebensphasen zur Seite und wirken so an einem guten Zusammenleben mit. Als Beauftragter der SPD...Gute und verständliche Information von Patientinnen und Patienten und starke Patientenrechte gehören zusammen. Beides stärkt die Rolle der Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem und sorgt für mehr Sicherheit gegenüber den anderen Akteuren. Wir brauchen ein Gesundheits-Portal, das...Die Kinderarmut in Deutschland muss nicht nur bekämpft, sondern gänzlich beseitigt werden. Als Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich mit gesellschaftlichen und politischen Akteur*innen über neue Modelle wie die Kindergrundsicherung diskutieren und konkrete Handlungskonzepte...
In dieser Woche hat der Bundestag neben dem Haushalt 2025 das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Hinter dem sperrigen Begriff stehen insgesamt 500 Milliarden Euro, mit denen in den nächsten Jahren Brücken saniert, Schwimmbäder renoviert und Schulen modernisiert werden.