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  • Pressemitteilung
    Nr.
    165

    Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine

    Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und seinen Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt Siemtje Möller.

    Pressemitteilung
    Nr.
    164

    Pressefreiheit ist unverzichtbar – Deutsche Welle verdient unsere Solidarität

    Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland, erklärt Martin Rabanus.

    Pressemitteilung
    Nr.
    163

    Wärmewende braucht Verlässlichkeit

    Sichere, saubere und bezahlbare Wärme verlangt den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und Abwärmenutzung, sagt Nina Scheer.

    Statement von Dagmar Schmidt (Wetzlar) und Dr. Christos Pantazis

    Die soziale Pflegeversicherung muss stark bleiben

    Das Optionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Pflegereform.  Für uns ist klar: Keine Reform durch die Hintertür, die Leistungen kürzt oder Arbeitsbedingungen verschlechtert. Pflege braucht Schutz, Verlässlichkeit und Respekt.

    14Jan 2026
    17:00 - 20:30

    Wertschöpfung stärken. Zukunft sichern.

    Vor Ort | Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, In den Ministergärten 3, 10117 Berlin | Mit Dr. Matthias Miersch, Dr. Franziska Kersten, Jens Behrens, Isabel Mackensen-Geis

    Pressemitteilung
    Nr.
    162

    Kinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen

    Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

    Pressemitteilung
    Nr.
    161

    Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

    Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation – strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement abzuhalten. International ist zu beobachten, dass solche Einschüchterungsklagen zunehmen und zunehmend als Gefahr für freie Meinungsbildung und demokratische Teilhabe erkannt werden. Ziel ist es, öffentliche Debatten vor Einschränkungen durch missbräuchliche Gerichtsverfahren und diejenigen zu schützen, die Missstände benennen, Macht kontrollieren und zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, erklären Daniel Rinkert und Carmen Wegge.

    Statement von Martin Rabanus

    EU-Ermittlungen gegen Google: Fair bezahlen statt abschöpfen

    Kreativität und journalistische Arbeit sind zentrale Rohstoffe Europas. Doch große Plattformen vereinnahmen digitale Inhalte oft ohne faire Vergütung. Die EU-Untersuchung jetzt kann ein wichtiger Schritt sein hin zu mehr Transparenz, Medienvielfalt und Verhandlungen auf Augenhöhe.