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  • Pressemitteilung
    Nr.
    59

    Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung

    Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten Vorschläge sind eine fundierte und tragfähige Grundlage für die nun anstehenden Beratungen in der Koalition, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis. 

    Statement von Dr. Wiebke Esdar

    Wir entlasten dauerhaft kleine und mittlere Einkommen

    Wir werden noch in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschließen. Um diese zu finanzieren, müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden.

    Pressemitteilung
    Nr.
    58

    GKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform

    Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System – Leistungserbringer, Kostenträger und Politik – werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben, sagt Christos Pantazis.

    Statement von Armand Zorn

    Die konkreten Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind richtig

    Der Koalitionsausschuss hat wichtige Entscheidungen getroffen, um die Auswirkungen der Iran-Krise auf die Preise abzufedern. Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet zielgerichtet Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen. Gleichzeitig stärken wir Arbeitnehmende mit einer steuerfreien Entlastungsprämie und schärfen das Kartellrecht weiter, um die Preisbildung der Mineralölkonzerne zu kontrollieren. Wir werden die getroffenen Entscheidungen jetzt so schnell wie möglich im Parlament umsetzen.

    Statement von Dirk Wiese

    Koalitionsausschuss einig bei Entlastungen und grundlegender Reform

    Der Koalitionsausschuss hat gute Ergebnisse erzielt. Mit den Beschlüssen werden in schwieriger Zeit die Bürger spürbar entlastet, die Automobilindustrie gestärkt und die Grundlage für die Reform der Gesetzlichen Krankenkasse gelegt. 

    28Apr 2026
    16:00 - 17:30

    Unser Land in der Zeitenwende

    Vor Ort | Dorfgemeinschaftshaus Dolle, Braune-Hirsch-Straße 7, 39517 Burgstall (OT Dolle) | Mit Dr. Franziska Kersten, Christoph Schmid

    Pressemitteilung
    Nr.
    56

    Neue Zahlen der OECD sind Alarmsignal

    Die aktuellen Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung zeichnen ein alarmierendes Bild. In einer Zeit wachsender Krisen würden weitere Kürzungen den Anspruch verlässlicher Partnerschaften ernsthaft beschädigen.

    03Mai 2026
    07:00 - 17:00

    Tag der Ein- und Ausblicke 2026

    Vor Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Mit Frauke Heiligenstadt, Esther Dilcher, Aydan Özoğuz, Kathrin Michel, Saskia Esken, Svenja Schulze, Matthias Mieves, Ruppert Stüwe, Christoph Schmid, Dirk Wiese

    Statement von Armand Zorn

    Wir werden mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern

    Dass die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrsprognose für das Wirtschaftswachstum nun von 1,3 auf 0,6 Prozent für das Jahr 2026 gesenkt haben, war zu erwarten. Wir verfolgen die Entwicklungen auch in der Task Force der Koalitionsfraktionen weiter eng und werden gegensteuern, um Verbraucher:innen vor hohen Preisen zu schützen und sie zu entlasten.