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  • Pressemitteilung
    Nr.
    61

    Koloniale Amnesie überwinden – Verantwortung jetzt wahrnehmen

    30 Jahre dauerte die deutsche Kolonialgeschichte, deren Aufarbeitung in Anerkennung historischen Unrechts Teil unserer Erinnerungskultur werden soll. In einem Fachgespräch hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über konkrete Erfolge wie die gemeinsamen Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen zur Rückgabe kolonialen Raubguts (2025) und die Einrichtung des Koordinierungsrats im März 2026 gesprochen sowie gleichzeitig vor politischen Rückschritten gewarnt. Die Fraktion steht weiter für eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, erklären Franziska Kersten und Holger Mann.

    Pressemitteilung
    Nr.
    60

    Welttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken

    Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen, erklärt Martin Rabanus.

    Pressemitteilung
    Nr.
    59

    Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung

    Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten Vorschläge sind eine fundierte und tragfähige Grundlage für die nun anstehenden Beratungen in der Koalition, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis. 

    Statement von Dr. Wiebke Esdar

    Wir entlasten dauerhaft kleine und mittlere Einkommen

    Wir werden noch in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschließen. Um diese zu finanzieren, müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden.

    Pressemitteilung
    Nr.
    58

    GKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform

    Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System – Leistungserbringer, Kostenträger und Politik – werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben, sagt Christos Pantazis.

    Statement von Armand Zorn

    Die konkreten Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind richtig

    Der Koalitionsausschuss hat wichtige Entscheidungen getroffen, um die Auswirkungen der Iran-Krise auf die Preise abzufedern. Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet zielgerichtet Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen. Gleichzeitig stärken wir Arbeitnehmende mit einer steuerfreien Entlastungsprämie und schärfen das Kartellrecht weiter, um die Preisbildung der Mineralölkonzerne zu kontrollieren. Wir werden die getroffenen Entscheidungen jetzt so schnell wie möglich im Parlament umsetzen.

    Statement von Dirk Wiese

    Koalitionsausschuss einig bei Entlastungen und grundlegender Reform

    Der Koalitionsausschuss hat gute Ergebnisse erzielt. Mit den Beschlüssen werden in schwieriger Zeit die Bürger spürbar entlastet, die Automobilindustrie gestärkt und die Grundlage für die Reform der Gesetzlichen Krankenkasse gelegt. 

    28Apr 2026
    16:00 - 17:30

    Unser Land in der Zeitenwende

    Vor Ort | Dorfgemeinschaftshaus Dolle, Braune-Hirsch-Straße 7, 39517 Burgstall (OT Dolle) | Mit Dr. Franziska Kersten, Christoph Schmid

    Pressemitteilung
    Nr.
    56

    Neue Zahlen der OECD sind Alarmsignal

    Die aktuellen Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung zeichnen ein alarmierendes Bild. In einer Zeit wachsender Krisen würden weitere Kürzungen den Anspruch verlässlicher Partnerschaften ernsthaft beschädigen.